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Neue Einigung um Glücksspielwerbung in Schleswig-Holstein

Das Saarland hatte TV-Werbung für Online-Casinos verboten, nun diskutierten Schleswig-Holstein und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Diese Nachricht veröffentlichte jüngst der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM). Zukünftig soll die Regulierung von Fernsehwerbung für Online-Glücksspiel über ein Selbstregulierungsmodell erfolgen. So wollen alle Interessenparteien fortan sicherstellen, dass Online-Casino-Werbespots in verhältnismäßiger Häufigkeit ausgestrahlt werden.

Zwei Fernbedienungen auf einem Tisch vor Zettel und Stift.
Schleswig-Holsteins Sonderweg führt sich in puncto Online-Glücksspiel sogar in der TV-Werbung fort. (©tookapic/Pixabay)

Landesmedienanstalt Saarland geht gegen Online-Casinos vor

Bereits in den Monaten April und Mai waren einige europaweite Änderungen hinsichtlich zentraler Regularien für die Ausstrahlung und Inhalte von Werbung für Online-Glücksspiel vorgenommen worden – und das für sämtliche Medienformate.

Trotzdem herrschen in Deutschland weiterhin Streitigkeiten vor. Im jüngsten Fall ging es um TV-Sports für Online-Casinos, die ausschließlich im Bundesland Schleswig-Holstein lizenziert sind, deren Fernsehwerbung aber auch in anderen Bundesländern zu empfangen waren, so zum Beispiel auch im Saarland.

TV-Werbung kennt keine Landesgrenzen. Die regionale Eingrenzung von TV-Werbung ist technisch zwar grundsätzlich möglich, aber in der Praxis kaum umzusetzen. TV-Sendeanstalten müssten de facto vollständig auf Werbung verzichten, um gewährleisten zu können, dass einzelne Werbespots über Landesgrenzen innerhalb Deutschlands nicht zu sehen sind. Derzeit sind Online-Casinos ohnehin ausschließlich in Schleswig-Holstein legal. Auf der Webseite des Bundeslands werden aktuell elf offiziell lizenzierte Online-Casino-Anbieter gelistet, die fast alle regelmäßig TV-Werbung im Fernsehen ausstrahlen. Die Unterlassungsverfügung des Saarlands bezieht sich jedoch nur auf zwei Online-Casinos, deren Namen bisher aber nicht veröffentlicht wurden.

Die Landesregierung im Saarland reagierte prompt mit einer Unterlassungsverfügung. Bereits seit länger Zeit zählen Regierungsvertreter und Politiker zu den lauteren Kritikern, die darauf plädieren, TV-Werbung für Online-Casinos stark zu beschränken oder gar vollständig zu untersagen.

Zumindest müsse aber sichergestellt werden, dass Werbeinhalte von Online-Casino-Anbietern ausschließlich dort zu sehen sein könnten, wo Online-Casinos nach aktuellem Rechtsstand legal tätig sein können und dementsprechend auch TV-Werbung schalten dürfen. Dies sei aber ausschließlich in Schleswig-Holstein der Fall.

“Die LMS hat sich daher entschlossen Schritte zu ergreifen, damit über schleswig-holsteinische Alleingänge unter der Geltung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages nicht das Ziel der Glücksspielsuchtbekämpfung gerade auch in Corona-Zeiten massiv gefährdet wird.” – Ruth Meyer, Pressemitteilung 17/20 der Landesmedienanstalt Saarland

Selbstregulierung als Ultima ratio?

Um künftigen Streitigkeiten von Vornherein den Garaus zu machen, haben sich der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien und das Innenministerium Schleswig-Holsteins nun intensiv mit Möglichkeiten beschäftigt, wie ohne allzu restriktive Maßnahmen eine Regulierung und juristisch legale Ausstrahlung von TV-Werbeinhalten für Online-Casinos gewährleistet werden können. Die mehr oder minder simple Antwort der Zusammenkunft lautet: durch Selbstregulierung.

Nach dem neuen Modell soll die maximale Werbezeit für Online-Casino-Anbieter im Fernsehen auf 17.000 Minuten begrenzt werden. Angesichts der relativ geringen Anzahl an Werbespots würde diese Zahl allerdings noch immer reichlich Werbezeit für Online-Casinos bedeuten.

Die Einhaltung sämtlicher neuer Regeln soll sodann vom DVTM überwacht werden, wobei die Ergebnisse dieser Überwachung in zyklischen Zeitabständen an die Glücksspielaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein weitergeleitet werden sollen. Bei Verstößen solle die Aufsichtsbehörde eingreifen und befugt sein, Sanktionen gegen verantwortliche Online-Casino-Anbieter zu erlassen.

“Das vorliegende Modell einer Selbstregulierung für die bundesweite TV-Werbung von Online-Casinos ist stringent logisch und lässt sich auf Basis neutral erhobener Mediadaten von Nielsen Media Research einfach überprüfen. Absolute Transparenz und Fairness bleiben somit für alle Seiten gewahrt. Es hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Werbezeit der lizenzierten Online-Casinos aus Schleswig-Holstein im bundesweiten Fernsehen seit 2019 deutlich reduziert wurde und sich im Übrigen auch in der Corona-Zeit nicht erhöht hat.” – Dr. Andreas Blaue, Presseportal.de

Um auch Transparenz sicherzustellen, will der DVTM im Zuge der Überwachung objektive und neutrale Datensätze erheben, die transparent auch anderen Behörden und Institutionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf diese Weise wolle man kritische Töne von Vornherein vermeiden oder zumindest die Möglichkeit besitzen, adäquat und sachlich Argumente gegen Kritiker vorbringen zu können.

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