Nach anhaltenden Gerüchten und zähem Ringen wurde in Macau ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Künftig soll in der asiatischen Glücksspielmetropole ein anderer Wind wehen, der deutlich striktere Regularien für die hiesige Glücksspielindustrie mit sich bringt. So gewährt der neue Rechtsrahmen mehr staatliche Kontrolle.
Mehr Kontrolle & weniger Abhängigkeit
Macau ist die größte Glücksspielmetropole in Asien, wenn nicht gar auf der ganzen Welt. Die chinesische Sonderverwaltungszone liegt an der Küste des chinesischen Festlandes und ist das Zuhause unzähliger Casinos, Spielhallen und anderer Glücksspieleinrichtungen. Jahr für Jahr zieht das asiatische Glücksspiel-Mekka unzählige Touristen an, die enorme Summen in die Kassen der Regierung spülen. Gleichwohl die Branche ein wichtiger Wirtschaftsmotor ist, hat die Politik nun ein strikteres Glücksspielgesetz erlassen.
Legislative Assembly of Macau. Die Abänderung des Glücksspielgesetz geht auf die Legislative Assembly of Macau (LAM) zurück, die als übergeordnete Instanz der Legislative fungiert und aus insgesamt 33 Mitglieder besteht.
Experten gehen davon aus, dass der neue Rechtsrahmen auf Druck der chinesischen Regierung installiert wurde. Peking pocht bereits seit geraumer Zeit darauf, Macau deutlich unabhängiger vom Glücksspiel zu machen und den Fokus auf andere Bereiche zu legen.
Die kommunistische Partei rund um Generalsekretär Xi Jinping fordert ein stärkeres Engagement in Branchen wie Technologie und Finanzen, chinesischer Medizin sowie Veranstaltungen und Tourismus. Zeitgleich sollen striktere Regularien Geldwäsche verhindern. Im Grunde verschiebt das neue Gesetz das Machtgefüge auf dem Glücksspielmarkt in Macau und gewährt der Obrigkeit mehr Kontrolle.
LAM-Mitglied stimmt gegen Gesetzesänderung
Rund zwei Stunden dauerte die Beratungssitzung der LAM, ehe die Änderung des Glücksspielgesetzes dingfest gemacht wurde. Einstimmig wurde jedoch nicht entschieden. So stemmte sich ein Mitglied gegen die Einführung des neuen Rechtsrahmens – allerdings nicht aus Nächstenliebe zur Glücksspielbranche.
Ron Lam u Tou sprach sich gegen die Gesetzesänderung aus, da Artikel 22(3) der neuen Fassung eine potenzielle Steuererleichterung für die Casinos in Macau umfasst. Diese kommt zum Tragen, wenn die Glücksspielbetreiber erfolgreich Touristen aus dem Ausland akquirieren. In der Vergangenheit wurden viele ausländische und zahlungskräftige Besucher über die Junkets in die Metropole gelockt.
Steuererleichterung. Der Artikel 22(3) des neuen Glücksspielgesetzes sieht eine Steuersenkung von fünf Prozent vor, sofern ein Casino erfolgreich ausländische Besucher in die Metropole gelotst hat.
Lam fürchtet, dass sich die Steuererleichterung negativ auf das Sozialsystem in Macau auswirken könnte. Die Sozialversicherungen werden in der Sonderverwaltungszone durch Steuern finanziert. Da die Casinos und Spielhallen große Einnahmen erzielen und dadurch hohe Steuerabgaben haben, könnte Geld im Sozialsystem fehlen.
Dem Schreckensszenario schob Lei Wai Nong, Minister für Wirtschaft und Finanzen, jedoch relativ schnell einen Riegel vor. Er wies die Lams Einwände entschieden zurück und erklärte, dass die Akquirierung der ausländischen Besucher von enormer Bedeutung für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität seien. Die Absicherung der Sozialleistungen für bedürftige Menschen erfolge völlig unabhängig vom Glücksspiel.
Macau – autonomes Glücksspielparadies in China
Das Glücksspiel in Macau konnte über die Jahrzehnte ohne größeren Einfluss durch die chinesische Regierung florieren. Die Sonderverwaltungszone gehört zwar zur Volksrepublik China, mehr als 400 Jahre herrschten jedoch die Portugiesen in der heutigen Glücksspielmetropole. Aus diesem Grund strotz das Gebiet nur so vor europäischen Einflüssen, die völlig konträr zur chinesischen und asiatischen Kultur wirken.
Seit nun mehr 20 Jahren wird Macau autonom und unabhängig von China regiert. Das aus völkerrechtlicher Sicht sehr spezielle Prinzip findet sich auch in der früheren britischen Kolonie Hongkong wieder. Die chinesische Regierung ist offiziell ausschließlich für die Landesverteidigung und Außenpolitik in Macau zuständig. Was innerhalb der Stadt passiert, obliegt der autonomen Regierung.
Dieses System hat es erst ermöglicht, dass das Glücksspiel florieren konnte und die Wirtschaft in Macau über die Jahre regelrecht explodiert ist. So ist das Bruttoinlandsprodukt im Laufe der Zeit stark angestiegen. Im Jahr 1999 lag es bei circa 15.000 US-Dollar pro Kopf, 2018 waren es knapp 112.000 US-Dollar pro Einwohner. Dieser Wohlstand geht fast ausschließlich auf die Glücksspielindustrie zurück.
Begünstigt wurde der wirtschaftliche Aufschwung durch ein striktes Glücksspielverbot auf dem chinesischen Festland. Peking fährt eine Nulltoleranzpolitik und ahndet jedwede Form glücksspielerischer Aktivitäten. Entsprechend suchen viele Chinesen Macau auf und zocken in den vielen Casinos. Im Laufe der Zeit sind zudem immer mehr Touristen aus dem Ausland auf das Glücksspielangebot in der Sonderverwaltungszone aufmerksam geworden.
Abhängigkeit vom Glücksspiel. Mit dem neuen Glücksspielgesetz will Peking in Macau mehr Unabhängigkeit vom Glücksspiel erwirken. Ganz so leicht wird dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen sein, da der Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität komplett auf der Glücksspielindustrie aufgebaut sind.
