Niedersachsen hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) im Zuge des Ratifizierungsprozesses zugestimmt. Die vier stimmberechtigten Parteien im Landtag bewilligten den neuen Rechtsrahmen, der voraussichtlich am 01. Juli 2021 in Kraft treten soll. Trotz der erfolgreichen Ratifizierung herrschte jedoch Uneinigkeit zwischen den einzelnen Parteien. So stimmten etwa CDU und SPD für den Vertrag, Grüne und FDP enthielten sich.
SPD betont schwierige Verhandlungsphase
Lange Zeit war die gesetzliche Regelung des Glücksspiels in Deutschland ein unübersichtlicher Flickenteppich, da der Rechtsrahmen aufgrund des föderalistischen Systems in den Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer fiel. Die jeweiligen Ministerpräsidenten versuchten zwar stets im Kollektiv eine bundesweite Lösung auszuarbeiten, doch oftmals entpuppten sich die beschlossenen Maßnahmen als nicht zeitgemäß und intransparent. Dieser Auffassung war auch die Europäische Union, die der deutschen Glücksspielgesetzgebung immer wieder Rechtswidrigkeit vorwarf. Zeitgleich versuchte Schleswig-Holstein einen eigenen, wesentlich liberaleren Rechtsrahmen auf die Beine zu stellen. Dadurch mündete die bereits unübersichtliche Lage in völligem Chaos.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll damit nun Schluss sein. Im Zuge des Ratifizierungsprozesses im niedersächsischen Landtag betonte der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack die lange Verhandlungsphase, die dem neuen Gesetzesdokument vorausgegangen sei. Alle 16 Bundesländer hätten sich immer wieder gemeinsam an einen Tisch gesetzt, um ein bestmögliches Szenario für Wirtschaft und Gesellschaft zu kreieren. Herausgekommen sei der neue Glücksspielstaatsvertrag, der den Glücksspielmarkt in Deutschland sowohl liberalisiert als auch einheitlich reguliert.
Ratifizierung in Landtagen Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet. Nun gilt es jedoch, dass das Gesetzesdokument auch in den jeweiligen Landtagen bewilligt wird. Diesbezüglich durchläuft der GlüStV den sogenannten Ratifizierungsprozess. Insgesamt müssen 13 Bundesländer dem neuen Rechtsrahmen zustimmen, damit dieser wie geplant am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann.
CDU begrüßt Regulierung
Als CDU-Stimme im niedersächsischen Landtag begrüßt der Abgeordnete Rainer Fredermann die regulierenden Maßnahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Nach der Auffassung des CDU-Politikers trifft der neue Rechtsrahmen genau den Zahn der Zeit, da das Online-Segment des Glücksspiels immer mehr an Bedeutung gewinnt. Aus diesem Grund sei eine liberalisierte und regulierte Öffnung des Markts unumgänglich, um den Spielerschutz zu stärken:
„Der stetig wachsende Bereich des Online-Glücksspiels muss dringend mit guten gesetzlichen Vorgaben reguliert werden. Ansonsten ist die Gefahr für die Spieler viel größer und der Spielschutz in keiner Weise gegeben. Der neue Staatsvertrag setzt auf die Stärkung des Spielerschutzes.“– Rainer Fredermann, CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, Offizielle Pressemitteilung der niedersächsischen CDU-Fraktion
Die Neuauslegung für Glücksspielwerbung sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die Werbe- und Marketingbemühungen der Branchenakteure dürfen nach den Regularien des neuen Glücksspielstaatsvertrags künftig nicht übermäßig sein. Zeitgleich müssen, sofern möglich, Minderjährige als Werbeempfänger ausgenommen sein. Maßnahmen, die Fredermann zwar begrüßt, der praktischen Umsetzung allerdings noch skeptisch gegenübersteht.
Die Installation einer übergeordneten Kontrollbehörde, die zum Schutz des Spielers die Aktivitäten und die Einsätze beobachtet, empfindet der CDU-Politiker ebenfalls als sinnvoll:
„Minderjährige werden dadurch ausgeschlossen. Die Spieler dürfen ein Einzahlungslimit von höchstens 1.000 Euro setzen, welches anbieterübergreifend gilt. So kann der Verlust von großen Summen vermieden werden.“– Rainer Fredermann, CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, Offizielle Pressemitteilung der niedersächsischen CDU-Fraktion
Grüne kritisieren Maßnahmen zur Suchtprävention
Im Gegensatz zur SPD und CDU sehen die Grünen noch Handlungsbedarf. So kritisierte die Fraktionssprecherin Susanne Menge die geplanten Maßnahmen zur Suchtprävention. Diese würden in keinem Verhältnis zu den regulierten Werbeaktivitäten stehen. Man könne nicht Online-Glücksspiel legalisieren und begleitend dazu exzessive Werbung erlauben. Solch eine gesetzliche Handhabung würde nach Ansicht der Grünen-Politikerin den Kampf gegen Spielsucht nur erschweren. Diesbezüglich erhob Menge schwere Vorwürfe. Es gehe dem Staat nicht primär um die Suchtprävention, sondern hohe Steuereinnahmen wären das übergeordnete Ziel.
Kritik gab es auch von der FDP, die sich jedoch auf die Besteuerung des Glücksspiel bezieht. Der Abgeordnete Christian Grascha gab in der Landtagssitzung zu Protokoll, dass seine Partie den geplanten Regulierungen des Glücksspielmarktes grundsätzlich positiv gegenüberstehe, dennoch seien im Kern einige Dinge eher als kontraproduktiv zu bewerten. Insbesondere den Plänen zur Besteuerung des Online-Glücksspiels stehe die Partei kritisch gegenüber. Diesbezüglich wies der FDP-Politiker auf die Handhabung im europäischen Ausland hin, wo lediglich der Bruttospielertrag besteuert werde. Der GlüStV sieht jedoch vor, dass der gesamte Spieleinsatz versteuert werden muss. Aus unternehmerischer Sicht würde sich so ein Minusgeschäft ergeben, da die Gefahr bestehe, dass die einzelnen Betreiber der Online-Plattformen aus eigener Tasche einen Ausgleich zahlen müssen.
Enthaltung trotz Kritik Die Grünen und die FDP stimmten trotz ihrer angeführten Kritik nicht gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages, da beide Parteien der einheitlichen Regulierung des Marktes grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
