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Standort für Glücksspielbehörde

Die neue Glücksspielbehörde, die im Rahmen des GlüStV implementiert wurde, hat ihren Standort in Halle gefunden. Laut eines Berichts des lokalen Online-Magazins „HalleSpektrum“ habe die Landesregierung in Sachsen-Anhalt erste Schritte eingeleitet, um die Behörde mit den benötigten Räumlichkeiten auszustatten. So sei im „Technischen Rathaus“, das sich im Stadtzentrum von Halle befindet und zuvor Residenz der Stadtverwaltung war, eine Bürofläche von 2.822 Quadratmeter angemietet worden.

Ein schlichtes Großraumbüro im Obergeschoss eines Gebäudes.
Sobald die neue Glücksspielbehörde ihre Arbeit am neuen Standort aufgenommen hat, sollen im Laufe der Zeit rund 110 Bürojobs entstehen. (©kate.sade/Unsplash)

Glücksspielbehörde in zweiter Etage

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist zwar seit dem 01. Juli 2021 rechtskräftig, einige Maßnahmen der neuen Gesetzgebung sind jedoch noch nicht installiert worden. Dazu gehört auch die zentrale Aufsichtsbehörde, die der Branche als zentrale Kontroll- und Verwaltungsinstanz dienen soll. Doch nun scheint es, als ob mit der Anmietung des „Technischen Rathauses“ erste Fortschritte in der Angelegenheit vermeldet werden könnten.

Wie „HalleSpektrum“ kürzlich berichtete, soll das sechsstöckige Gebäude im Herzen von Halle das neue Zuhause der Glücksspielbehörde werden. Erst im Mai 2020 wurden die Räumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von 9.300 Quadratmetern vom privatgeführten Immobilien-Konzern „POLIS Immobilien AG“ gekauft. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch noch nicht abzusehen, dass die neue Behörde in dem Gebäudekomplex ihr Quartier beziehen wird, da die Stadtverwaltung rund 85 Prozent der Fläche nutzte. Diese ist mittlerweile am Marktplatz ansässig.

Sollte alles nach Plan laufen, werde die Glücksspielbehörde ihre Zelte in der zweiten Etage aufschlagen. Wann es jedoch konkret soweit sein soll, ist aktuell noch nicht bekannt. Zwar seien die künftigen Büroräume noch nicht komplett bezugsbereit, da ein gewisser Bereich noch ausgebaut werde, allerdings stehe für die Zwischenzeit interimistische Nutzungsfläche bereit.

Standort Halle. Warum die Glücksspielbehörde ausgerechnet in Halle stationiert wird, ist bis heute nicht bekannt. Die Presse hatte jedoch im Zuge der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrag zwei mögliche Szenarien skizziert, warum die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Kommune in Sachsen-Anhalt auserkoren haben. So befindet sich Halle im Einzugsgebiet von Leipzig, wo ein hohes Maß an IT-Expertise zugegen ist. Das spiele dem Aufgabengebiet der Behörde in die Karten. Die andere Möglichkeit bezieht sich auf die Mietpreise. Bundesweit seien die Durchschnittspreise für Bürofläche nirgends so niedrig wie in Halle.

Behörde sorgt für Ärger

Die verspätete Inbetriebnahme der Glücksspielbehörde sorgte bereits vor der Rechtskräftigkeit des GlüStV für kritische Stimmen. Sowohl aus dem politischen Lager als auch aus der Glücksspielbranche selbst waren die Bedenken hinsichtlich der Terminierung groß. Da eine der wichtigsten Aufgaben der Behörde die Überwachung und Kontrolle des kürzlich legalisierten Online-Segments sein soll, sei die verzögerte Inbetriebnahme nicht vertretbar. Aus diesem Grund hatten viele Politiker verschiedener Parteien während der Ratifizierungsprozesse in den einzelnen Landtagen gegen den GlüStV gestimmt.

Hauptargument der Gesetzesgegner war der potenzielle Zuwachs spielsüchtiger Menschen. Eine fehlende Kontrollinstanz würde das bereits unübersichtliche Online-Segment des Glücksspiels ohne Strukturen zurücklassen. Dadurch seien sowohl Spieler- als auch Jugendschutz nicht gewährleistet. Zeitgleich wären Bund und Länder nicht in der Lage, den Kanalisierungsauftrag verantwortungsvoll umzusetzen.

Besonders hitzige Debatten rund um den Glücksspielstaatsvertrag wurden im nordrhein-westfälischen Landtag geführt. Eine große Gegnerin des neuen Rechtsrahmen war und ist bis heute die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt, die die fehlende Kontrolle als fatales Signal wertet. So gäbe es aktuelle keine Mittel, zu überprüfen, ob sich die Casinobetreiber an die geltenden Maßnahmen des GlüStV halten würden. Die Politik müsse sich ausschließlich auf mündliche Versprechen verlassen. Diese Art des Vertrauensvorschusses habe sich die Glücksspielbranche jedoch nach ihrer Ansicht nicht verdient.

Allen Widrigkeiten zum Trotz. Die Einführung des neuen Glücksspielgesetzes hat bundesweit viele Gegenstimmen auf den Plan gerufen. Abseits der zentralen Aufsichtsbehörde sind es vor allem die Mindestabstände für Spielhallen und die Mehrfachkonzessionen, die für kontroverse Diskussionen verantwortlich sind. Doch trotz des immensen Gegenwinds ist der GlüStV seit dem 01. Juli 2021 der geltende Rechtsrahmen.

Positiver Effekt für Arbeitsmarkt

Sowohl politisch als auch medial wird die Glücksspielbehörde in Halle mehrheitlich negativ beäugt. Die verzögerte Installation und die fehlende Kontrolle des Online-Glücksspiels sind dabei die Hauptgründe, warum das Aufsichtsorgan so kritisch wahrgenommen wird. Allerdings könnte sich die öffentliche Wahrnehmung in den nächsten Monaten und Jahren wandeln, wenn die Behörde ihren geplanten Pflichten nachkommt und für eine strukturierte und sichere Glücksspielbranche in Deutschland sorgt.

Für einen positiven Effekt sorgt die Aufsicht bereits heute. So seien bereits mehrere Angestellte mit einem gültigen Arbeitsvertrag ausgestattet worden. Im Laufe der Zeit soll das Kontingent der Belegschaft auf 110 Mitarbeiter anwachsen, was wiederum der Arbeitsmarktsituation zugutekommt.

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