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Ungültige Reisepässe – China bekämpft illegales Glücksspiel

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel sehen sich die chinesischen Behörden zu immer drastischeren Schritten gezwungen und verhängten nun ein Ausreiseverbot. Betroffen sind zahlreiche chinesische Staatsangehörige, die dem Bereich des Glücksspiels zugeordnet werden. Im Zentrum der neuen, deutlichen Maßnahmen steht der schwelenden Konflikt zwischen den Philippinen und der chinesischen Regierung um die sogenannten POGOs (Philippine Offshore Gaming Operations). Die Online-Casinos beschäftigen zahlreiche chinesische Staatsbürger und versuchen laut den chinesischen Behörden immer häufiger chinesische VIP-Spieler abzugreifen.

Ein blauer Reisekoffer, auf dem ein Reisepass liegt.
Der Kampf der chinesischen Regierung gegen illegales Glücksspiel wird immer konsequenter. Nun wurden zahlreiche Ausreiseverbote ausgesprochen. (©Skitterphoto/Pixabay)

Betrügereien im Internet agieren länderübergreifend

Die Nachricht über die vom Ministerium für innere Sicherheit verhängten Reisesperren für chinesische Staatsangehörige wurde durch die chinesische Botschaft in Manila veröffentlicht. Die Reisesperren gelten für zahlreiche Chinesen, die beschuldigt werden, im Online-Glücksspiel-Sektor der Philippinen aktiv mitzuwirken.

Die über Facebook von der chinesischen Botschaft bestätigten Berichte über die Ausreiseverbote erfolgten am vergangenen Wochenende. So seien tausende Reisepässe von der Volksrepublik für ungültig erklärt worden. Auch in den philippinischen Medien wurde schnell über das Thema berichtet. Dort hieß es, dass das Reiseverbot nahezu ausschließlich chinesische Staatsbürger betreffe, die in den POGOs tätig sind. Dadurch sollten Online-Betrügereien über die Staatsgrenzen hinaus massiv erschwert und bekämpft werden.

Die Problematik mit den POGOs. ”POGOs (Philippine Offshore Gaming Operations) stehen bereits seit vielen Monaten im Zentrum eines zunehmend ernsteren Konfliktes zwischen der Volksrepublik China, in der bis auf eine staatliche Lotterie sowie die Sonderverwaltungszone Macau Glücksspiel verboten ist, und den in diesem Zusammenhang gemäßigteren Philippinen. Zwar ist auf den Philippinen ebenfalls Glücksspiel verboten, allerdings werden aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung Glücksspiel-Anbieter geduldet, die mittels Online-Casinos auf den restlichen asiatischen Markt zugreifen. Der chinesische Markt spielt dabei für die meist selbst von Chinesen betriebenen Online-Casinos eine gewichtige Rolle, was wiederum der chinesischen Regierung ein großer Dorn im Auge ist.”

Ende des Konflikts nicht in Sicht – POGOs als dauerhaftes Streitthema

Der Konflikt zwischen den chinesischen Behörden und der philippinischen Glücksspielaufsicht schwebt schon seit längerer Zeit in der Luft. China hatte die Philippinen mehrfach dazu gedrängt, ihre lizensierten Online-Casinos, in denen zahlreiche chinesische Staatsbürger arbeiten, mit sofortiger Wirkung zu schließen. Da auf den Philippinen aber im Gegensatz zu China Glücksspiel unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist und die POGOs eine bedeutende wirtschaftliche Rolle für das Land spielen, hatte die philippinische Glücksspielaufsicht PAGCOR sich hierzu entsprechend deutlich positioniert und diesen Schritt abgelehnt. Er sei nicht verhältnismäßig.

Das Ausreiseverbot aus China für die Verdächtigen ist nun ein nächster Schritt in einer langen Reihe von Nadelstichen, die sich die Behörden gegenseitig zuführen. Laut der chinesischen Botschaft sei das Ausreiseverbot allerdings kein illegaler Schritt, sondern richte sich ganz offiziell an dem geltenden Einreise- und Ausreisegesetz der Volksrepublik China. Zudem ließ die chinesische Botschaft erneut ein Statement in Richtung der philippinischen Verantwortlichen fallen, in dem sie den Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder bei der Strafverfolgung dringend empfiehlt:

“Die chinesische Seite möchte weiterhin eng mit den Philippinen zusammenarbeiten, um Verbrechen wie Telekommunikationsbetrug, illegales Online-Glücksspiel, Geldwäsche, illegale Beschäftigung, Entführung, Erpressung, Folter, Mord usw. zu bekämpfen, um die legitimen Rechte und Interessen der Staatsangehörigen beider Länder wirksam zu schützen und die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und den Philippinen zu fördern.”

Bisher waren die Versuche der chinesischen Behörden, die philippinische Regierung von einem Verbot der POGOs zu überzeugen, nicht von Erfolg gekrönt. Die Strategie der chinesischen Behörden scheint sich nun zu verändern. Im Mittelpunkt der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels stehen nun vermehrt die eigenen Staatsbürger, wie unschwer an den verhängten Ausreiseverboten erkennbar ist. Ob sich dieser Schritt für die chinesischen Behörden im weiterhin schwelgenden Konflikt um die POGOs als effektiv herausstellt, bleibt abzuwarten. Ebenso wird es spannend zu sehen sein, wie die Betroffenen auf die veränderten Reisebestimmungen reagieren. Ob dadurch zudem die Aktivitäten der POGOs sich verringern, bleibt eher mit einem großen Fragezeichen versehen.

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