Deutschlands Verfassungsgericht lehnte jüngst eine Beschwerde des Hamburger Automaten Verbands (HAV) ab. Vielen Spielhallen droht nun die Schließung. Dies zumindest vermutet der Verband, nachdem das Bundesverfassungsgericht beschlossen hatte, das Anliegen des HAV gar nicht erst zur Verhandlung zu bringen. Konkret ging es um einzelne Regelungen des novellierten Hamburger Spielhallengesetzes. Aktuellen Schätzungen zufolge könnte es nach der praktischen Durchsetzung jener Regelungen, die vor allem Verbundspielhallen betreffen, zur Schließung von 200 Glücksspielbetrieben kommen. Für viele Hamburger bedeutete dies nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen Verlust, von welchem insbesondere die Reeperbahn betroffen wäre.
Beschwerde bietet keinerlei Grundlage für Verhandlung
Diese Entscheidung dürfte für zahlreiche Spielhallenbetreiber in der Hansestadt Hamburg eine Art Schlag ins Gesicht gewesen sein. Denn nun steht zweifelsohne fest, dass die norddeutsche Metropole das novellierte Hamburger Spielhallengesetz nun endgültig in sämtlichen Bestimmungen durchsetzen darf.
Entschieden hatte dies das deutsche Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem. Grundlage der Entscheidung stellte eine bereits 2018 eingegangene Beschwerde des Hamburger Automaten Verbands dar. Das Bundesverfassungsgericht sah in den Ausführungen jedoch keinerlei juristische Rechtfertigung, um den Fall vor Gericht zu verhandeln.
Dabei ging es dem HAV und seinen Mitgliedern gar nicht um eine allgemeine Anfechtung des Hamburger Spielhallengesetzes in seiner neuen Ausarbeitung, ganz im Gegenteil. Der Hamburger Automaten Verband begrüßte sogar die Absicht, härter gegen illegales Glücksspiel in stationären Einrichtungen der Hansestadt vorgehen zu wollen. Besonders eine Regelung des Gesetzes betreffe aber insbesondere legale Hamburger Spielhallenbetreiber.
Denn nach neuer Gesetzesgrundlage muss zwischen Spielhallen innerhalb des Hamburger Stadtgebiets ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden. Insbesondere in Szene-Regionen wie der Reeperbahn dürfte dies aber zu einem Problem werden, da im dortigen touristischen Ballungszentrum besonders viele Spielhallen als „Verbundspielhallen“ angesiedelt sind. Letztlich könnten in Zukunft nach Aussage des HAV nur 120 von derzeit insgesamt 320 Spielhallenbetrieben weiterhin existieren.
Was sind Verbundspielhallen? Verbundspielhallen sind aus einer gesetzlichen Regelung hervorgegangen, die besagt, dass pro Geschäftseinheit maximal zwölf Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen. Verbundspielhallen setzen sich aus von außen baulich abgetrennten Gebäudeeinheiten zusammen, deren Trennung im Inneren des Gebäudes jedoch aufgehoben wird. Nichtsdestotrotz ist jede Einzelspielhalle des Verbundes über einen eigenen separaten Eingang zu betreten. Nach Durchsetzung des modifizierten Hamburger Spielhallengesetzes wären Verbundspielhallen in der Hansestadt nicht mehr erlaubt.
1.200 Arbeitsplätze in Gefahr
Der HAV kritisiert in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und im Vorhaben der Hansestadt, dass die Situation zu einseitig betrachtet worden sei. Zwar sei das Vorgehen gegen illegale Glücksspielbetreiber und rechtswidrige Zusammenschlüsse von Betreibern illegaler Glücksspiele löblich, auch die Absicht, mehr Spielerschutz zu gewährleisten, könne nachvollzogen und unterstützt werden, aber die Perspektive der Spielhallenbetreiber sowie der dort tätigen Hamburger wäre vollständig außer Acht gelassen worden.
Denn sollten tatsächlich circa zwei Drittel aller Hamburger Spielhallen geschlossen werden müssen, stünden knapp 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dies wiederum würde eine nachhaltige sozialwirtschaftliche Belastung für Stadt und Bund bedeuten. Ob dies angesichts der aktuellen Lage durch die Folgen der Corona-Pandemie tragbar ist, sei zumindest fraglich. Letztlich konnten erst vor wenigen Wochen Spielhallen in den meisten Teilen Deutschlands ihren Geschäftsbetrieb wiederaufnehmen. Doch noch immer ist die Lage der Spielhallen in ganz Deutschland brisant.
Die Hansestadt Hamburg ist allerdings nicht die erste deutsche Großstadt, in der Landespolitiker mit ihren Gesetzesänderungen und dem beabsichtigten Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter auch legale Spielhallen schädigen. In Berlin stehen derzeit insgesamt 376 Spielhallen nach einer ähnlichen Änderung des Berliner Spielhallengesetzes wie in Hamburg vor der Schließung.
Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. zeigte sich wie der Hamburger Automaten Verband voller Unverständnis und argumentierte in eine ähnliche Richtung.
“Berlin erkennt wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht. Geschlossen werden legale Spielhallen, mittelständische Betriebe, wo gut geschulte, fest angestellte Mitarbeiter arbeiten, wo Sozialkonzepte geführt und Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz überprüfbar umgesetzt werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden vernichtet – und der illegale Markt blüht auf! In meinen Augen ist das Regierungsversagen auf ganzer Ebene.” – Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) und Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer e.V. (BA), Pressemitteilung des BA Berlin vom 26. Juni 2020
