Das von der EU geplante Gesetz über digitale Dienste (DSA) könnte das illegale Online-Glücksspiel eindämmen. Sollte der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den aufgesetzten Regularien des Gesetzesentwurfs grünes Licht erteilen, könnte nach Ansicht vieler europäischer Glücksspielunternehmen die Branche von den neuen Bestimmungen profitieren. Im Fokus stehe dabei der Kampf gegen das florierende illegale Online-Glücksspiel, welcher durch das DSA enorm erleichtert werden würde.
Positiver Effekt auf Glücksspielbranche
Das illegale Online-Glücksspiel ist vielen europäischen Staaten und Anbietern ein Dorn im Auge. Zahlreiche Länder haben bereits auf den florierenden Schwarzmarkt im Internet reagiert und ihre nationalen Gesetze an die modernen Gegebenheiten angepasst. Dennoch ist es weiterhin ein Kampf gegen Windmühlen, illegale Betreiber und Angebote vollständig aus dem Verkehr zu ziehen, da das Internet nicht an Landesgrenzen gebunden ist und nicht vollständig überwacht werden kann.
Staaten setzen auf Lizensierung. Viele europäische Staaten haben durch ihre Gesetzreformen ein nationales Lizensierungsverfahren ins Leben gerufen, dass Online-Glücksspielbetreibern via Konzessionen das Recht erteilt, ihr Angebot im jeweilen Land zu offerieren. Die entsprechenden Anbietern müssen sich jedoch an hohe Qualitätsstandards halten. Dadurch sollen im Umkehrschluss illegale und nicht-lizensierte Wettbewerber vom Markt gedrängt werden.
Trotz der verzwickten Situation erhoffen sich die europäischen Staaten und zahlreiche Glücksspielkonzerne durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) einen positiven Effekt auf den Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Das geht aus einem zuletzt abgehaltenen Webinar hervor, das von European Lotteries (EL) organisiert wurde. Auch an den steigenden Steuereinnahmen in Deutschland zeigt sich, dass illegales Spielen auf dem Rückzug ist.
Der Entwurf des DSA wurde bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission veröffentlicht. Das Gesetz hat sich verschiedene übergeordnete Ziele auf die Fahne geschrieben, die mit der europaweiten Glücksspielbranche tangieren. So sollen etwa die Regularien bezüglich illegaler Online-Inhalte modernisiert werden. Die Haftungsfrage für problematische und illegale Inhalte soll zudem einheitlich geklärt werden. Außerdem soll das DSA für mehr Transparenz und Verantwortung seitens der Unternehmen sorgen. Abschließend sei geplant, die Grundrechte im Netz besser zu schützen.
Authentizität statt Anonymität
Die europäischen Glücksspielunternehmen erhoffen sich, dass ihnen durch das Gesetz über digitale Dienste die nötigen Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um gegen das illegale Online-Glücksspiel vorgehen zu können. Laut Petri Lahesmaa, Fachberater beim finnischen Glücksspielmonopolisten Veikkaus, wäre die Realisierung des DSA ein erster Schritt, um einheitliche Regularien für die Bekämpfung illegaler Glücksspielaktivitäten im Internet zu schaffen und zuverlässige sowie vertrauenswürdige Anbieter von Glücksspiel zu fördern.
Das DSA habe unter anderem die Kraft, der Anonymität von Online-Konzernen ein Ende zu bereiten. So enthalte das Gesetz die sogenannte „Know Your Business Customer“-Regelung (KYBC), die sowohl Authentizität als auch Legitimität in den Fokus rückt. Verbraucher sollen in der Lage sein, gesetzeskonforme Angebote und Unternehmen von Betrügern zu unterscheiden. Diese Differenzierung soll auch im Bereich des Online-Glücksspiel möglich sein.
Wachsames System. Neben der KYBC-Regelung werde das Gesetz über digitale Dienste Hosting-Dienstleister dazu verpflichten, eine Meldefunktion auf der jeweiligen Website oder Plattform zu implementieren. Dadurch sollen allen Internetnutzer in der Lage sein, illegale Online-Aktivitäten und -Inhalte zu melden. Laut Fréderic Deroin von der französischen Nationallotterie „Francaise des Jeux“ (FDJ) sei die verpflichtende Meldefunktion ein wichtiges Hilfsmittel für den Online-Glücksspielmarkt.
Potenzielles Priorisierungssystem
Die Meldefunktion soll nach Angaben von Dimitra Voulgari vom griechischen Glücksspielkonzern OPAP allen Internetnutzern zur Verfügung stehen, um ein flächendeckendes und dynamisches Warnsystem zu schaffen. Voulgari geht jedoch noch einen Schritt weiter und sieht in dem Meldetool eine besondere Chance für die einzelnen Glücksspielverbände.
Nach seinen Angaben sei im Gesetz über digitale Dienste der Begriff „Trusted Flaggers“ verankert. Dabei soll es sich um Personen, Institutionen oder Verbände handeln, die innerhalb der jeweiligen Branche ein gewisses Standing verfügen oder als Experten auf etwaigen Gebieten gelten. Meldet solch ein „Trusted Flagger“ etwa eine illegale Online-Glücksspielseite oder fragwürdige Inhalte, müsse nach Auffassung von Voulgari der betreffende Host sofort reagieren. Durch dieses Priorisierungssystem sei es möglich, den Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel entscheidend voranzutreiben.
Label für „Trusted Flaggers“. Das DSA sehe vor, dass „Trusted Flaggers“ innerhalb einer Branche extra gekennzeichnet werden sollen, damit sie auch als vertrauenswürdige und zertifizierte Instanz wahrgenommen werden. Abhilfe soll hier ein entsprechendes Label schaffen. Im Rahmen des Webinars der European Lotteries schlug Voulgari vor, dass sich diese um ein Trusted-Flaggers-Label bemühen soll. Auf diese Art und Weise verfüge die europäische Glücksspielbranche über ein aussagekräftiges Sprachrohr, das durch das Label entscheidend gegen das illegale Online-Glücksspiel vorgehen könne.
