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Neue Glücksspielbehörde in Singapur

Singapur will für die Regulierung des Glücksspielmarktes eine übergeordnete Behörde ins Leben rufen. Ziel sei es, die Branche zu vereinheitlichen und einen transparenten Markt zu schaffen, so die Regierung. In der jüngsten Parlamentssitzung habe es den entsprechenden Anpassungen gegeben, die sich auf die aktuelle Gesetzgebung beziehen. Dadurch sei das Land im Indischen Ozean auf einem guten Weg, die hiesige Glücksspielindustrie zu reformieren.

Ein Spieltisch in einem landesbasierten Casino.
Die neuen Glücksspielgesetze umfassen nicht die beiden Casinos in Singapur, für die eine separate Gesetzgebung geschaffen werden soll. (©Kaysha/Unsplash)

Verschiebungen durch Covid-19

In Singapur geht seit 2020 ein Ruck durch die Glücksspielbranche. Die Regierung des Landes hat viel Zeit damit verbracht, die rechtlichen Rahmenbedingungen neu auszuloten und den Industriezweig den modernen Ansprüchen anzupassen. Im Zuge der Planungen wurde bekannt, dass die neue Glücksspielbehörde ihre Arbeit spätestens im Jahr 2021 aufnehmen soll. Damals konnte jedoch noch niemand ahnen, dass die Corona-Pandemie alles auf den Kopf stellen sollte. Entsprechend verschob sich der angepeilte Zeitplan der Regierung.

Da sich in den vergangenen Monaten die Lage im asiatischen Staat zunehmend beruhigt hat, wurden die Bemühungen um die Reformierung der Glücksspielbranche wieder aufgenommen. So wurde ein neues Steuersystem implementiert, dass die Bruttospielerträge der hiesige Anbieter mit 18 statt 15 Prozent besteuert. Der neue Steuersatz bezieht sich dabei Einnahmen bis 3,1 Milliarden Singapur-Dollar (SGD) – circa 2,3 Milliarden USD. Bei Überschreitung dieser Grenze springt die Rate auf 22 Prozent.

In der jüngsten Parlamentssitzung wurde mit der neuen Glücksspielbehörde, die auf den Namen „Gambling Regulatory Authority“ (GRA) hört, die wohl vorerst größte Maßnahme bekanntgegeben, die mit umfassenden Befugnissen und neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden soll. Wann genau die Aufsichtsbehörde nun ihre Arbeit aufnimmt, ließ die Regierung bis dato offen.

Corona in Singapur. Gleichwohl die Infektionszahlen in Singapur steigen, hat das Land vor einigen Wochen die Einreisebestimmungen erheblich gelockert. Nach Medienberichten begründe die Regierung ihre Entscheidung damit, dass das Gesundheitssystem die aktuelle Situation gut meistere und auch die Impfquote eine Lockerung befürworte. So müssen Reisende die ersten sieben Tage ihres Aufenthalts Selbsttests durchführen, wenn sie ihre Unterkunft verlassen wollen. Zudem müssen Testergebnisse nicht mehr online übermittelt werden. Die simplifizierte Einreisebestimmungen könnten die Tourismus- und die Glücksspielbranche beflügeln.

Alte Gesetze verschwinden

Die GRA wäre in ihrer angedachten Form ein Novum für Singapur. Bis dato waren verschiedene Instanzen für die unterschiedlichen Segmente der Glücksspielbranche zuständig. Die neue Aufsichtsbehörde wäre jedoch eine übergeordnete Regulierungs- und Kontrollinstanz für jegliche Glücksspielaktivitäten im Land. Vergleichbar mit dem DSWV in Deutschland, der Buchmacher reguliert.

Durch die Installation der GRA werde es nach Aussage der Regierung zu einigen gesetzlichen Verschiebungen kommen. So würden mehrere Glücksspielgesetze, die bis dato rechtskräftig waren, überflüssig werden und einfach verschwinden. Dazu zählten etwa der „Common Gaming House Act“, der „Private Lotteries Act“ und der „Remote Gambling Act“. Das bestätigte zuletzt das Innenministerium gegenüber Pressevertretern.

Gleichwohl die GRA als Regulierungsbehörde für alle Formen des Glücksspiels in neuen Online Casinos fungieren soll, schaffe sie es nicht, die beiden Casinos in Singapur abzudecken. Das Innenministerium erklärte, dass bereits einige gesonderte Gesetzesentwürfe vorlägen, die für die nötigen Spielregeln sorgen werden.

Casinos in Singapur. In Singapur gibt es exakt zwei Casinos – das „Resort World Sentosa“ und das „Marina Bay Sands“. Beide Glücksspielhäuser gleichen imposanten Bauwerken und erstrecken sich über eine gewaltige Fläche. Insbesondere das „Marina Bay Sands“ wirkt aufgrund seiner Architektur wie ein futuristisches Bauwerk und gilt als Sehenswürdigkeit im Land.

Gesetzesanpassung für Sportwetten

Besonders beliebt in Singapur sind die sogenannten „Proxy-Wetten“, die per VPN oder Proxy-Server verschlüsselt ablaufen und damit nicht zurückverfolgt werden können. Nach Aussage des Innenministeriums soll damit bald Schluss sein, da die geplanten Gesetzesanpassungen auch auf das Sportwettensegment abzielen und diese Art der Wetten künftig verbieten.

Das Verbot begründet die Regierung damit, dass Proxy-Wetten finanzielle Sicherheitsvorkehrungen leicht umgehen können. Insbesondere Geldwäsche werde durch die verschlüsselten Signale begünstigt. Die Behörden in Singapur hätten so Schwierigkeiten, kriminellen Banden nachzukommen, die über die Sportwetten Geld waschen.

Abseits der kriminellen Machenschaften würden Proxy-Wetten keinen Spieler- und Jugendschutz gewährleisten. Selbst die geplante GRA hätte keinerlei Möglichkeiten, das Spielverhalten der Menschen in Singapur zu beobachten und auffällige Muster zu erkennen. Das fördere die Entwicklung einer Spielsucht.

Social Gambling. Aktuell debattiere die Regierung in Singapur auch über „Social Gambling“. Die Glücksspielaktivitäten im Familien- und Freundeskreis sind aktuell nicht verboten, bieten jedoch eine gesetzliche Grauzone. Die aktuelle Gesetzgebung unterscheidet nicht zwischen Glücksspiel mit und ohne Echtgeldgewinnen. Es ist lediglich untersagt, „Social Gambling“ als Geschäftsmodell zu betreiben oder für den privaten Vorteil zu nutzen. Eine echte Kontrolle gibt es jedoch nicht.

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