Der österreichischen Glücksspielbranche droht ab 2022 eine gesetzliche Neuregulierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Finanzministerium bereits einen umfassenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet haben, der die Anfälligkeit des aktuellen Rechtsrahmens beseitigen soll. So kam es in jüngerer Vergangenheit immer wieder zu Interessenskonflikten zwischen der Glücksspielbranche und der Politik. Zeitgleich sehe die neue Gesetzgebung unter anderem vor, das Lizenzierungsverfahren neu auszulegen, ein Zentralregister zu installieren und die Werbeaktivitäten der Branchenakteure stark einzuschneiden.
Richtersenat vergibt Konzessionen
Eine der größten Veränderungen soll der Gesetzesentwurf im Bereich der staatlichen Konzessionen vornehmen. Der aktuelle Rechtsrahmen sieht vor, dass die nationalen Glücksspiellizenzen in den Verantwortungsbereich des Finanzministeriums (BMF) fallen. Die Aufgabe des Regierungsorgans ist es, offizielle Konzessionen an Glücksspielbetreiber zu vergeben, die alle vorgegebenen Voraussetzungen und Kriterien erfüllen. Ein Umstand, der durch die Glücksspielgesetzesänderung gekippt werden könnte. Künftig soll die Vergabe der Lizenzen dem sogenannten Richtersenat obliegen, der aus insgesamt drei Richtern bestehen werde. Diese werden „verfassungsrechtlich und weisungsfrei“ sein, heißt es seitens der Politik.
Um das zu gewährleisten, würden die Richter ihre Tätigkeit im neuen Senat nur nebenberuflich ausführen – und zwar temporär für sechs Jahre. Darüber hinaus werde die neue Gesetzgebung dem Richtersenat keine eigene Infrastruktur zur Verfügung stellen. Alle Handlungsbefugnisse sollen über die neue Aufsichtsbehörde ablaufen, die als übergeordnetes Kontrollorgan die Geschicke innerhalb der Glücksspielbranche überwachen soll.
Politik & Glücksspiel Die Abänderungen der Lizenzvergabe soll die vielzitierte Nähe zwischen politischen Amtsträgern und der österreichischen Glücksspielbranche auflösen. In jüngerer Vergangenheit gelangten immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit, die unmoralische und zum Teil auch gesetzeswidrige Verbindungen zwischen Politik und Glücksspielindustrie offenlegten. Der Richtersenat soll zusammen mit der neuen Aufsichtsbehörde dieses komplexe Beziehungsgeflecht ad acta legen.
Glücksspielbehörde als Aufsichtsorgan
Mittlerweile haben zahlreiche europäische Länder eine übergeordnete Glücksspielbehörde installiert, um den Überblick über die wachsende Branche wahren zu können. Nachdem in Deutschland bereits vor einigen Monaten eine zentrale Glücksspielbehörde im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankert wurde, will nun auch Österreich ebenfalls auf ein übergeordnetes Kontrollorgan setzen, um dem Boom des illegalen Glücksspiels einen Riegel vorzuschieben. Dieses werde für die Anfangsphase aus insgesamt zehn Mitarbeitern bestehen und nach den aktuellen Bestimmungen der regierenden Koalition von zwei Vorständen geleitet.
Völlige Unabhängigkeit Das österreichische Finanzministerium scheint sich über das potenzielle Machtvakuum der neuen Glücksspielbehörde bewusst zu sein und soll den Gesetzesentwurf mit einigen Maßnahmen ausgestattet haben, um drohende Interessenskonflikte, Einflussnahme oder sogar Bestechungsversuche vorzubeugen. So seien strenge „Compliance- und Unvereinbarkeits-Regeln“ ein Teil des neuen Rechtsrahmens. Diese sähen vor, dass die entsprechenden Mitarbeiter vor und nach ihrem Engagement in der Behörde jeweils ein Jahr keine andere Tätigkeit nachgehen dürfen. Dadurch würde ein autarkes Auftreten sowohl nach außen als auch nach innen gewährleistet.
Primär soll sich die Behörde dem operativen Glücksspiel widmen und verstärkt auf den Schutz der Spieler achten. In der Praxis würden folgende Aufgabengebiete auf dem Zettel stehen: Maßnahmen gegen unternehmerische Geldwäsche, Kontrolle der Marktzutrittsregeln, Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel und Suchtprävention. Letzteres soll durch die Installation eines Sperrverbunds entscheidend vorangetrieben werden. Casinos, Spielbanken und auch Plattformen im Internet würden künftig dazu angehalten, diesen Sperrverbund in die eigenen Geschäftsabläufe zu integrieren. Hier sollen alle Spieler registriert werden, die ein auffälliges Spielverhalten an den Tag legen.
Streitigkeiten über Werbeaktivitäten
Neben dem Sperrverbund soll die Präsenz der Glücksspielbranche im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden. Spezifisch gehe der neue Rechtsrahmen dabei auf die Werbe- und Marketingaktivitäten der einzelnen Branchenakteure ein. Bereits der Ministerratsentwurf habe diese restriktive Maßnahme angekündigt. Konkret gehe es dabei um einen sensibleren Umgang in der Außendarstellung, um etwa Suchtgefährdete oder Minderjährige nicht zum Glücksspiel zu verleiten.
Die Einschnitte in den Werbeaktivitäten der einzelnen Glücksspielanbieter seien jedoch ein großer Streitpunkt, da sowohl Politik als auch Branchenakteure eine nachteilhafte Entwicklung befürchten. Einzelne Amtsträger sähen in den Restriktion eine Beflüglung des illegalen Online-Glücksspiels, da viele Spieler aufgrund mangelnder Kenntnisse über das staatliche konzessionierte Angebot in den Schwarzmarkt abwandern würden. Auf der Gegenseite plädieren die einzelnen Glücksspielunternehmen auf ihre wirtschaftlichen Interessen, die ohne eine umfangreiche Werbeerlaubnis gefährdet seien.
Kampf gegen illegales Glücksspiel Das internationale Glücksspiel wird immer digitaler, was immer mehr schwarze Schafe in der Branche auf den Plan ruft und das illegale Angebot beflügelt. Eine Entwicklung, die auch an Österreich nicht spurlos vorbeigeht. Der Alpenstaat will jedoch laut Angaben der hiesigen Medien mit dem DNS-Blocking die eigene Spielerschaft schützen. Die neue Aufsichtsbehörde werde diesbezüglich eine schwarze Liste mit Unternehmen erstellen, die nicht auf dem eigenen Markt operieren dürfen. Zeitgleich sollen Spieler auf „Stop-Pages“ umgeleitet werden, wenn sie auf illegalen Online-Plattformen zocken wollen.
