In Schleswig-Holstein wurde das Vergabeverfahren für Lizenzen im Online-Glücksspielsegment eröffnet. Seit dem 25. April haben digitale Glücksspielbetreiber die Möglichkeit, sich offiziell um eine Konzession des nördlichsten deutschen Bundeslands zu bemühen. Das zuständige Innenministerium teilte mit, dass die vergebenen Lizenzen auch klassische Casinospiele wie Blackjack, Roulette und Baccarat umfassen. Diese dürfen in anderen Bundesländern nicht im digitalen Segment angeboten werden.
Schleswig-Holstein bleibt sich treu
Mit der Lizenzvergabe für das Online-Glücksspiel folgt Schleswig-Holstein den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), der im Juli 2021 in Kraft getreten ist und zunächst noch eine Übergangsphase für Richtlinien beinhaltet. Der noch recht neue Rechtsrahmen überlasst den einzelnen Bundesländer die Entscheidung, wie sie der Bevölkerung ein digitales Glücksspielangebot zur Verfügung stellen. Zur Auswahl stehen ein Monopol eines staatlichen Anbieters oder die Verteilung mehrerer Lizenzen auf verschiedene Betreiber.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich für die Lizenzvergabe an mehrere Glücksspielkonzerne entschieden. Das kommt für Branchenbeobachter und Experten nicht sonderlich überraschend, da das Bundesland bereits vor der Legalisierung dem Online-Glücksspiel aufgeschlossen gegenüber stand.
Sonderweg. In den früheren Versionen des Glücksspielstaatsvertrags waren glücksspielerische Aktivitäten im Internet untersagt. Online-Casinos konnten entsprechend keine Lizenz in Deutschland erwerben. Das änderte sich jedoch, als Schleswig-Holstein sich als einziges Bundesland vom GlüStV löste und eine eigene Regelung auf die Beine stellte, die ausschließlich für den Glücksspielmarkt im Bundesland galt. So wurde das Online-Glücksspiel legalisiert und ein passendes Lizenzverfahren ins Leben gerufen. Glücksspielbetreiber hatten daraufhin die Möglichkeit, gesetzeskonform in Schleswig-Holstein zu operieren – doch damit nicht genug. Dank einer rechtlichen Grauzone konnten alle Menschen in Deutschland in den Online-Casinos spielen, die von Schleswig-Holstein lizensiert wurden.
Vergabe von vier Lizenzen
Der GlüStV sieht bei einer Vergabe mehrerer Konzessionen eine besondere Regelung vor. So darf die Anzahl der Online-Lizenzen die Anzahl der landesbasierten Spielbanken im entsprechenden Bundesland nicht überschreiten. Auf diese Art und Weise soll eine Balance zwischen dem analogen und dem digitalen Glücksspielangebot gewahrt werden. Da sich in Schleswig-Holstein insgesamt fünf terrestrische Casinos befinden, darf das Bundesland rund fünf Lizenzen an Online-Casinos vergeben.
Das Innenministerium erklärte im Rahmen der bevorstehenden Lizenzierung, dass eine der fünf Konzessionen für die staatliche Lotteriegesellschaft angedacht ist. Die restlichen Lizenzen werden an privatwirtschaftliche Glücksspielkonzerne vergeben, die sich in einer strengen Eignungsprüfung beweisen müssen.
Gebührenpflicht. Glücksspielunternehmen, die sich um eine Online-Lizenz in Schleswig-Holstein bemühen, müssen in sämtlichen Branchenbereichen hohe Qualitätsstandards mitbringen. Im Fokus stehen dabei der Spieler- und Jugendschutz sowie die Spielsuchtprävention. Allerdings ist nicht ausschließlich die Qualität, sondern auch die Finanzkraft ausschlaggebend. So müssen die jeweiligen Teilnehmer des Vergabeverfahrens mit einer Gebühr rechnen.
Zukünftige Lizenzinhaber haben rund 15 Jahre das Recht, legal ihre Glücksspielanbieter in Deutschland anzubieten. So lang laufen die Konzessionen, die in Schleswig-Holstein vergeben werden. Die relativ lange Laufzeit soll die steigende Nachfrage nach Glücksspielen im Internet, wie zum Beispiel Online Roulette Angebote in Casinos, in einen legalen und kontrollierten Markt kanalisieren. Dadurch wird auf der einen Seite der Spielerschutz gestärkt. Auf der anderen Seite sinkt der Anreiz illegaler Glücksspielangebote.
Handhabung in anderen Bundesländern
Ähnlich wie Schleswig-Holstein verfährt auch Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland hat sich ebenfalls dazu entschieden, Lizenzen für das Online-Glücksspiel an mehrere Anbieter aus der Privatwirtschaft zu vergeben. Eine Vergabe an einen staatlichen Betreiber wird es in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht geben, da das Bundesland keine entsprechende Gesellschaft mehr besitzt.
Im September 2021 erschütterte ein mittelschweres Erdbeben die deutsche Glücksspielbranche. So bewilligte die Kartellbehörde eine millionenschwere Übernahme des einstigen staatlichen Glücksspielkonzerns Westspiel durch die Gauselmann-Gruppe. Das deutsche Aushängeschild der internationalen Glücksspielindustrie ließ sich den Kauf rund 141,8 Millionen Euro kosten. Durch die Übernahme wechselten unter anderem die vier landesbasierten Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Dortmund-Hohensyburg ihren Besitzer.
Privatisierung in NRW. Durch den Verkauf von Westspiel ist die Landesregierung in NRW nur noch mit der Westdeutschen Lotterie GmbH auf dem hiesigen Glücksspielmarkt vertreten. Anteile an digitalen oder analogen Casinos hält das Bundesland nicht mehr. Das ist auch von Regierungsseite so gewünscht. So verfolgen die CDU und FDP eine Philosophie der Privatisierung, die auch im Bereich des Glücksspiels umgesetzt wird.
Die Antithese bildet dagegen Thüringen. Die hiesige Landesregierung verfolgt eine andere Umsetzung des GlüStV und installierte im Spielbankengesetz die Regelung, dass das digitale Glücksspielangebot von einem staatlichen Anbieter zur Verfügung gestellt werden muss. Das Bundesland ist der Auffassung, dass nur auf diese Art und Weise maximaler Spielerschutz gewährleistet werden kann. Wenn das nicht hilft muss man es ähnlich wie in Belgien mit IP-Blocking versuchen, um die Spieler davon abzuhalten in Online Casinos ohne deutsche Lizenzierung zu spielen. Zwar wurde noch kein staatlicher Lizenznehmer auserkoren, die Thüringer Staatslotterie gilt jedoch bereits als sicher.
